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Eine Änderung im Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen hätte dafür sorgen sollen, dass die Konsumenten von digitalen Fernsehprogrammen frei in der Wahl des Empfangsgerätes wären. Das heisst: Sie müssten bei verschlüsselten Fernsehangeboten nicht mehr zwingend die Set-Top-Box ihres Anbieters benutzen. Das fordern Konsumenten schon seit Jahren. Doch Politiker sehen das anders: Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-SR) hat sich mit 10 zu 3 Stimmen nun dagegen entschieden.

Konsumenten sind ausgeliefert

Ihre Begründung: Der Konsument habe die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten (Kabel, Antennen, Satelliten, Swisscom-TV oder Web-TV). Daher sei eine Regelung nicht notwendig. Eine solche berge zudem die Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, kann die Argumentation der KVF-SR nicht nachvollziehen: «Es gibt Konsumentinnen und Konsumenten, die auf Gedeih und Verderben ihrem Kabelnetzbetreiber ausgeliefert sind.»

CI+ ist eine schlechte Alternative

Die Vorlage geht auf eine Motion von Simonetta Sommaruga aus dem Jahre 2007 zurück. Damals war die Situation so, dass Set-Top-Boxen zu einem relativ hohen Preis gekauft werden mussten. Mittlerweile bietet Kabelnetzbetreiber Cablecom eine Alternative zur Box an: eine Karte, die dem Standard CI+ entspricht. Diese Karte wird direkt ins Fernsehgerät gesteckt – sofern das TV-Gerät über einen entsprechende Schnittstelle verfügt.

Doch auch CI+ hat für den Kunden Nachteile, wie «Kassensturz» zeigte. Hunderttausende, die ihr TV-Gerät in den letzten Jahren gekauft haben, können diese Karte nicht verwenden. Und nicht nur das: Die neue Technologie dient vor allem dazu, die Zuschauer besser zu kontrollieren.

(sf/schu/ferp/doer)