Die Schweizer Versandhändler hatten Mitglieder der Wirtschaftskommission des Ständerates mit gezieltem Lobbying beeinflusst. In der Folge stimmte die Kommission gegen die Interessen der Konsumenten und empfahl, die vereinfachte, günstigere Verzollung abzulehnen. Das deckte «Kassensturz» in der Sendung vom 7. Dezember 2010 auf.

Plötzliche Kehrtwende

Nachdem sich Bundesrat und Nationalrat bereits früher für die vereinfachte Verzollung ausgesprochen hatten, hat nun auch der Ständerat überraschend zu Gunsten der Konsumenten entschieden.

In einer Motion verlangt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die vereinfachte Verzollung für sämtliche Spediteure. Und zwar so, wie es die Schweizerische Post schon heute praktiziert: Pakete bis zu einem Wert von 60 Franken sind gebührenfrei. Ist die Ware teurer, verlangt die Post eine Gebühr von 18 Franken.

Ein Teilerfolg

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigt sich hocherfreut darüber, dass ihr der Ständerat wenigstens teilweise gefolgt ist: «Es ist ein Erfolg und ein erster Schritt in die richtige Richtung.» Der Umschwung im Ständerat sei insbesondere dem Kassensturz zu verdanken, der die Arbeit hinter den Kulissen und das Lobbying ans Tageslicht brachte. Die Nationalrätin erwartet nun vom Bundesrat, dass er die Verordnung so rasch wie möglich in Angriff nimmt und sie noch bis Frühling 2011 umsetzt.

Konsumenten profitieren

Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans begrüsst die vereinfachte Verzollung. «In Zukunft müssen Spediteure meines Erachtens die Päckli grundsätzlich vereinfacht verzollen. In begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise bei Medikamenten, soll der Spediteur die teure Vollverzollung beantragen können.»

Der Preisüberwacher wird die Preissenkungen der Spediteure genau verfolgen. «Die Post verzollt bereits heute für 18 Franken. Ich rechne damit, dass auch die privaten Spediteure Waren zu einem ähnlichen Tarif verzollen werden.»

Die Forderung, Waren bis 130 Franken gebührenfrei und ohne Mehrwertsteuer einführen zu können, lehnte die kleine Kammer ab. Das Finanzdepartement könnte diese Freigrenze aber in eigener Kompetenz zu Gunsten der Konsumenten erhöhen, beispielsweise von heute 60 auf 100 Franken. Umso mehr als Bundesrat, Nationalrat und gut ein Drittel des Ständerates dies befürworten.